Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen/AGB)

1. Allgemeines

1.1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Sie gelten unabhängig davon, ob sie im Verkehr mit einem Kaufmann verwendet werden und der jeweilige Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder ob diese Voraussetzungen nicht vorliegen.

1.2. Durch die Erteilung des Auftrages erkennt der K√§ufer die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an. Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des K√§ufers wird hierdurch ausdr√ľcklich widersprochen, soweit sie von nachstehenden Bedingungen abweichen. Solche werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdr√ľcklich widersprechen. Sp√§testens mit der Entgegennahme unserer Waren gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen als angenommen.

1.3. Erteilte Auftr√§ge sind freibleibend notiert und gelten erst als angenommen, wenn sie von uns schriftlich best√§tigt worden sind oder die Lieferung ausgef√ľhrt ist. Sollte die Auftragsbest√§tigung gegen√ľber der Bestellung Ab√§nderungen enthalten, so gelten diese vom Besteller als angenommen, falls er nicht innerhalb von 5 Tagen Einspruch erhebt.

1.4. S√§mtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch f√ľr Nebenabreden und Zusicherungen sowie f√ľr nachtr√§gliche Vertrags√§nderungen.

1.5. Aus Irrt√ľmern, Schreibfehlern und anderen offenbaren Unrichtigkeiten kann keine Verbindlichkeit f√ľr uns abgeleitet werden.

1.6. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen davon unber√ľhrt. Die unwirksame oder anfechtbare Bestimmung wird durch eine dem Vertragszweck m√∂glichst nahekommende ersetzt.

1.7. Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung personenbezogene Daten speichern und verwenden. Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.

1.8. √úbertragungen von Rechten und Pflichten des K√§ufers aus dem Vertrag bed√ľrfen unsrer schriftlichen Zustimmung.

2. Angebote

2.1. Angebote sind stets freibleibend.

2.2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Angebotsunterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor.

2.3. Der Kunde darf solche Unterlagen Dritten nicht zug√§nglich machen. Auf unser Verlangen sind sie an uns zur√ľckzugeben.

3. Preise

3.1. Alle Preise verstehen sich netto zuz√ľglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2. Unsere Preisangaben sind unverbindlich und wir sind ohne weiteres berechtigt, jeweils die bei Ablieferung maßgebenden Tagespreise in Rechnung zu stellen, wenn die Lieferung später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgt.

3.3. Unvorhergesehene Preissteigerungen des Materials und der Löhne berechtigen uns, die Preise entsprechend anzugleichen.

4. Lieferung und Lieferzeit

4.1. Wir liefern ab Lager Lichtenau-Kleinenberg unfrei oder tourenmäßig mit unseren LKW frei Haus, Geräte frei Hof.

4.2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

4.3. Die Gefahr geht mit der √úbergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtf√ľhrer, sp√§testens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den K√§ufer √ľber, auch dann, wenn die Auslieferung durch unsere LKW erfolgt. R√ľcksendungen geschehen auf Gefahr des K√§ufers.

4.4. Mehr- oder Minderlieferungen von +/- 10% der Mengen, sowie zumutbare Teillieferungen behalten wir uns vor.

4.5. Die Lieferzeit ist nach bestem Wissen angegeben. Sie ist freibleibend und wird nach M√∂glichkeit eingehalten. Sie beginnt nach Eingang aller f√ľr die Fabrikation oder Lieferung notwendigen Informationen und einer etwa vereinbarten Anzahlung.

4.6. Werden wir an der Erf√ľllung unserer Verpflichtung durch Eintritt von Umst√§nden gehindert, die wir trotz Anwendung der uns zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden k√∂nnen, gleichviel ob die Umst√§nde bei uns oder bei unserem Unterlieferanten eintreten z.B. Betriebsst√∂rungen, Streik, Aussperrung, Verz√∂gerungen in der Anlieferung von Roh- und Baustoffen, Material oder Arbeitskr√§ftemangel im eigenen Betrieb oder bei Unterlieferanten, so verl√§ngert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umst√§nde die Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise unzumutbar, so werden wir von der Liefer- und Leistungspflicht ganz oder teilweise frei. Wird nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht geliefert oder geleistet, so berechtigt das den K√§ufer in keinem Fall zu Schadenersatzanspr√ľchen.

5. Gewährleistung

5.1. Der K√§ufer ist verpflichtet, die gelieferte Leistung unverz√ľglich zu √ľberpr√ľfen. Dabei festgestellte offensichtliche M√§ngel sind sp√§testens innerhalb von 8 Tagen schriftlich mitzuteilen.

5.2. Unsere Gewährleistung beschränkt sich darauf, dass wir alle vom Kunden abzuweisende Mängel, durch ganze oder teilweise Ersatzlieferung oder Nachbesserung binnen angemessener Frist beheben.

5.3. Soweit nicht ausdr√ľcklich zugesichert, berechtigen geringf√ľgige, technisch bedingte Abweichungen in Form, Farbe, Gewicht, Dekor, Material, St√§rke oder sonstige unerhebliche Abweichungen weder zu M√§ngelr√ľgen, noch gelten sie als Nichterf√ľllung.

5.4. Falls wir nach Mustern, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Vorgaben des K√§ufers zu liefern haben, √ľbernimmt der K√§ufer die Haftung daf√ľr, da√ü dabei keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren und eventuell aus der Verarbeitung dieser Waren entstehenden neuen Waren bis zur völligen Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung bzw. bis zum Ausgleich eines etwaigen Kontokorrentsaldos vor (Vorbehaltsware). Hierbei gelten Schecks und Wechsel erst nach Einlösung als Zahlung.

6.2. Der K√§ufer hat uns √ľber evtl. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und abgetretene Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsverkehr zu seinen normalen Gesch√§ftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, ver√§u√üern, vorausgesetzt, da√ü die Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung gem. der nachfolgenden Nummer 6.3. auf uns √ľbergehen. Zu anderen Verf√ľgungen √ľber die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

6.3. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden schon jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der anderen verkauften Waren abgetreten.

6.4. Der K√§ufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungserm√§chtigung in den in Abschnitt 7.4. genannten F√§llen. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten sofern wir das nicht selbst tun und uns die zur Einziehung erforderlichen Ausk√ľnfte und Unterlagen zu geben. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der K√§ufer in keinem Fall berechtigt.

7. Zahlung

7.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb 7 Tagen werden 2% Skonto gewährt.

7.2. Lohnarbeit-, Ersatzteil- und Kundendienstrechnungen sind sofort netto ohne jeden Abzug zahlbar.

7.3. Bei Ziel√ľberschreitung werden Verzugszinsen in bank√ľblicher H√∂he berechnet.

7.4. Ger√§t der K√§ufer in Zahlungsverzug, so ist der Verk√§ufer berechtigt, die Ware zur√ľckzunehmen. Der Verk√§ufer kann au√üerdem die Weiterver√§u√üerung und Wegschaffung der gelieferten Waren untersagen. Die R√ľcknahme ist kein R√ľcktritt vom Vertrag. Der K√§ufer haftet f√ľr den Minderwert zur√ľckgenommener Ware, unsere R√ľcknahmekosten und entgangenen Gewinn.

7.5. Erfolgt die Zahlung in Wechseln, Schecks oder anderen Anweisungspapieren, so fallen die Kosten der Diskontierung und Einziehung dem Käufer zur Last. Wechsel werden nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit und nur zahlungshalber angenommen.

7.6. Zahlungen d√ľrfen nur direkt an uns erfolgen.

8. Gerichtsstand und Erf√ľllungsort

8.1. Erf√ľllungsort f√ľr s√§mtliche sich aus den von uns geschlossenen Vertr√§gen ergebenen Leistungen ist Lichtenau-Kleinenberg.

8.2. Gerichtsstand f√ľr s√§mtliche sich aus den von uns geschlossenen Vertr√§gen ergebenen Streitigkeiten ist Paderborn.

8.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand 05/2018

 

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Glas Hagel√ľken GmbH

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